Münchner Sicherheitskonferenz: Rede des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz

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Rede des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz

01.02.2014
Anrede,
regelmäßiger Gast war ich auch in den letzten vier Jahren hier auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Trotzdem freue ich mich, heute wieder als Außenminister meines Landes zu Ihnen sprechen zu können. Dir, lieber Wolfgang, herzlichen Dank für die Einladung und der MSC – „at fifty“ – meine herzlichen Glückwünsche zum Geburtstag.

Als Ewald von Kleist dieses Forum noch unter anderem Namen gegründet hat, war nicht zu erwarten, dass es die außen- und sicherheitspolitische Diskussion weit über die Grenzen unseres eigenen Landes hinaus prägen würde. Das war auch deshalb nicht zu erwarten, weil Deutschland in den Gründerjahren dieser Institution hart am Rande der westlichen Welt, an der Schnittstelle der Blockkonfrontation, lag und ohne eigene außen- und sicherheitspolitische Hausmacht war. Es ist der Umsicht und dem Engagement von Horst Teltschik und – seit sechs Jahren – Wolfgang Ischinger zu verdanken, dass die jährliche Konferenz ständig modernisiert und erweitert wurde und mit ihren Themen hart am Wind der Aktualität segelt. Die MSC ist eben mehr als ein Familientreffen der außen- und sicherheitspolitischen Community der Welt – das ist sie auch – aber sie ist weit mehr als das, und das erklärt ihre nicht nachlassende Attraktivität: Sie ist das Forum, das jährlich den weltweit verfügbaren Sachverstand in München zusammenbringt, um Krisen und Konflikte, Auswege daraus, neue Bedrohungen und vor allem unterschiedliche Perzeptionen zu diskutieren und auszutauschen.
Wie wichtig insbesondere Letzteres ist, hat uns in diesem Jahr, in dem wir an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges erinnern, Christopher Clark in seinem Buch „Die Schlafwandler“ mitgeteilt. Seine Botschaft ist eine Mahnung. Er hat minutiös dokumentiert, wie in wenigen Wochen des Jahres 1914 aufgrund von Sprachlosigkeit, Entfremdung, persönlichem Geltungsdrang und nationaler Eiferei erst Europa und dann die Welt in der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts versank. Binnen weniger Wochen war die Lage nicht mehr beherrschbar, alle Verbindungen gekappt und der Tod fraß sich von Haus zu Haus. Dass zu verhindern; zu verhindern, dass friedliches Miteinander noch einmal umschlägt in grenzenlosen Hass; dass auch bei unterschiedlichen Standpunkten der Gesprächsfaden nicht abreißt, auch dazu hat die MSC ihren Beitrag in 50 Jahren geleistet und wird, wenn ich’s richtig sehe, ihren Beitrag weiter leisten müssen.

Als ich vor vier Wochen ins Auswärtige Amt zurückkehrte, war mein erster Gedanke: es ist dasselbe Büro, es ist derselbe Schreibtisch, den du vor vier Jahren verlassen hast. Aber ist es noch dieselbe Welt? Wenn man ein paar Jahre – mehr von außen - auf die Welt geschaut hat, fällt es einem vielleicht schärfer ins Auge, was sich verändert hat: die gewaltsamen Konflikte sind näher an Europa herangerückt, auch auf dem europäischen Kontinent sind sie mit Blick auf die Ukraine zurückgekehrt.
In Ostasien sind wir weit davon entfernt, die Gründe und die historischen Tiefenschichten für die verschärfte Tonlage zwischen China, Japan und den Nachbarn wirklich zu verstehen.
Und aus Genf zurückkommend frage ich mich, ob wir wirklich nur über einen blutigen Konflikt in Syrien reden oder schon über die drohende Erosion jeder staatlicher Ordnung im ganzen Mittleren Osten, ähnlich wie im Krisenbogen von der Sahelzone bis zum Golf von Guinea.
Grund genug, um über die Möglichkeiten und Grenzen von Außenpolitik zu sprechen, und natürlich auch der deutschen Rolle darin. Weil ich dazu in den letzten Tagen bereits öffentlich einiges gesagt habe und gleich auf dem Podium noch einiges nachtragen kann, in der gebotenen Kürze nur sieben Thesen:

1. Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen.
2. Die Übernahme außenpolitischer Verantwortung muss immer konkret sein. Sie darf sich nicht in Empörungsrhetorik oder der bloßen Benotung von Bemühungen und Aktivitäten anderer erschöpfen. Ein konkretes Beispiel ist die veränderte Position der Bundesregierung beim Angebot, Reststoffe syrischer Chemiewaffen in deutschen Anlagen zu vernichten, die zu den modernsten der Welt gehören.
3. Deutschland will und wird Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nur wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen, im Süden wie im Osten, wird Europas Außenpolitik mehr sein als die Summe vieler kleiner Teile. In diesem Geist prüfen wir aktuell, wie wir die Stabilisierung fragiler Staaten in Afrika, namentlich in Mali, auch militärisch konkret unterstützen können.
4. Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren. Entscheidend ist aber vor allem anderen, dass wir gemeinsam mit anderen intensiver und kreativer darüber nachdenken, wie wir den Instrumentenkasten der Diplomatie ausstatten und für kluge Initiativen nutzbar machen.
5. Hier in München sollten wir unser gemeinsames Gewicht nutzen, um einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine näher zu kommen. Es darf keine gewaltsame Lösung geben. Wenn am Pulverfass die Lunte glimmt, ist es hochgefährlich, auf Zeit zu spielen. Präsident Janukowitsch muss die der Opposition gemachten Zusagen in vollem Umfang erfüllen. Dann gibt es in den nächsten Tagen eine realistische Chance für einen Ausweg aus der politischen Konfrontation.
6. Bei allen Differenzen müssen wir gemeinsam mit Russland nach Ansatzpunkten suchen, um unser Verhältnis konstruktiver und kooperativer zu gestalten. Nur mit Russland gelingt ein Übereinkommen mit dem Iran. Nur mit Russland gelingt die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Wir machten einen Fehler, würden wir die Zukunft Europas ohne oder gar gegen Moskau denken. Aber ich sage ebenso entschieden und deutlich: es ist auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren.
7. Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den vergangenen Jahrzehnten aufs Engste zusammengestanden. Für uns bleibt das nordatlantische Bündnis unverzichtbare Rückversicherung in einer unruhigen Welt. Keine Frage: Europa und Amerika sind füreinander die engsten wirtschaftlichen und politischen Partner. Aber auch unsere Partnerschaft lebt nicht von Kontinuität allein.

TTIP ist eine große Chance von strategischer Dimension. Gleichzeitig aber müssen wir unsere Partnerschaft in der digitalisierten Welt neu überprüfen und klären. Der Vertrauensverlust vieler Deutscher in die Partnerschaft mit den USA kann uns nicht gleichgültig lassen. Er wird nicht von selbst heilen. Wir sehen in der Rede Präsident Obamas den Ausdruck ehrlicher Sorge um Amerikas Sicherheit, aber auch Sorge um den Zusammenhalt des Westens im digitalen Zeitalter. Hier müssen wir gemeinsam ansetzen. Wir brauchen ein geeignetes transatlantisches Forum, in dem wir Maßstäbe entwickeln, wie wir in der Ära von „Big Data“ elementare Bürgerrechte sichern, welche Regeln für Regierungen, aber auch für Unternehmen in Zukunft gelten sollen. Wir würden uns damit einer der ganz großen Zukunftsfragen annehmen, die das Verhältnis der jüngeren Generation zu Amerika prägen wird. Unseren Kreis hier muss ich von der Bedeutung der transatlantischen Freundschaft nicht überzeugen – aber eine jüngere Generation muss für sie erst neu gewonnen werden. Das ist auch unsere Aufgabe – und unsere Verantwortung.

Meine Damen und Herren,
Syrien, Ukraine, Iran, Irak, Libyen, Mali, die Zentralafrikanische Republik, Südsudan, Afghanistan, Spannungen in Ostasien - das ist die unvollständige Liste der „Hotspots“ im kommenden Jahr. Der Außen- und Sicherheitspolitik wird die Arbeit nicht ausgehen.

Vielen Dank.

German to English Translation via Google Translate: Speech by Federal Foreign Minister Dr. Frank -Walter Steinmeier at the 50th Munich Security Conference

Source: 
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/140201-BM_M%C3%BCSiKo.html


Speech by Federal Foreign Minister Dr. Frank -Walter Steinmeier at the 50th Munich Security Conference01.02.2014Ladies and Gentlemen,I was also a regular guest in the last four years here at the Munich Security Conference. Nevertheless, I am pleased to be able to speak as foreign minister of my country to you again today. You, dear Wolfgang , thank you for the invitation and the MSC - " at fifty" - my congratulations for your birthday.As Ewald von Kleist this forum yet established name among other things , it was not expected that it would influence far beyond the borders of our own country , the foreign and security policy debate . That was not to be expected , because Germany in the early years of this institution close to the edge of the Western world , at the intersection of East-West confrontation , lay, without their own foreign and security political power base . It is the care and commitment of Horst Teltschik and - for six years - thanks to Wolfgang Ischinger that the annual conference has been constantly modernized and extended and is sailing close to the wind with their topics of relevance. The MSC is more than just a family gathering of foreign and security policy community in the world - as it is - but it is far more than that, and that explains their relentless appeal : it is the forum in which globally available expertise in a year Munich brings together to discuss crises and conflicts , ways out of it , new threats and especially different perceptions and exchange .How important is especially the latter, has informed us this year , in which we remember the outbreak of the First World War , Christopher Clark in his book " The Sleepwalkers " . His message is a reminder. He has meticulously documented how in a few weeks of 1914 due to speechlessness , alienation, desire for personal recognition and national Eiferei first Europe and then the world in the seminal catastrophe of the 20th Century sank . Within a few weeks the situation was no longer manageable, cut all connections and death ate from house to house . To prevent that , to prevent peaceful coexistence again turns into boundless hatred , that even with different points of the conversation thread does not tear , also has the MSC made ​​their contribution in 50 years and , if I see it correctly, to contribute further need .When I returned to the Foreign Office four weeks ago, my first thought was : it's the same office, it is the same desk that you left four years ago. But it's still the same world ? If you have a few years - more from the outside - has looked at the world, it falls a perhaps sharper eye , what has changed : the violent conflicts are moved closer to Europe , and on the European continent, they are overlooking the Ukraine returned .In East Asia, we are far away to really understand the reasons and the historical depth layers for the heightened pitch between China , Japan and the neighbors.And coming back from Geneva , I wonder whether we are really only talking about a bloody conflict in Syria or even about the impending erosion each state order throughout the Middle East , similar to the arc of crisis from the Sahel to the Gulf of Guinea.Reason enough to talk about the possibilities and limits of foreign policy , and of course the German role in it. Because I already publicly in recent days some have to say and the same can grudge on the podium still some in the brevity only seven theses :1.Germany must be willing to foreign and security policy earlier resolutely and bring substantial .2.The acquisition of foreign policy responsibility must be always concrete . You must not exhaust itself in Empörungsrhetorik or the mere marks of efforts and activities of others. A concrete example is the different position of the Federal Government in the offer, to destroy residual materials Syrian chemical weapons in German plants , which belong to the most advanced in the world.3.Deutschland wants and will provide a catalyst for a common European foreign, security and defense policy . Only when we throw our weight together in the pan , to the south and the east , Europe's foreign policy will be more than the sum of many small parts. In this spirit, we are now considering how we can support military specifically the stabilization of fragile states in Africa , especially in Mali, also .4.The use of military force is a last resort . In his use of restraint remains warranted . However, should a culture of restraint for Germany not to a culture of holding out . Germany is too large to comment on world politics only from the outside line. But the decisive factor is above all others , that we think together with other intensive and creative about how we equip the toolbox of diplomacy and make it usable for smart initiatives.5.Hier in Munich, we should use our collective weight to get a peaceful solution to the crisis in Ukraine closer . There must be no violent solution . When the powder keg glows the fuse , it is highly dangerous to play for time . President Yanukovych has to fulfill the commitments of the opposition made ​​in full. Then there in the next few days is a realistic chance for a way out of political confrontation.6.When all the differences , we need to look for entry points together with Russia to make our relationship more constructive and cooperative . Only with Russia manages an agreement with Iran. Only with Russia succeeds in destroying the Syrian chemical weapons . We made a mistake, we would think the future of Europe without or even against Moscow. But I say as emphatically and clearly : it is Moscow's effort to define common interests.7.Europa and the United States of America have stood together in the past decades closely . For us, the North Atlantic Alliance remains indispensable reinsurance in a troubled world. No question about it : Europe and America are each other's closest economic and political partner. But our partnership does not live by continuity alone.TTIP is a great opportunity of strategic dimension. At the same time we need to check and clarify our partnership in the new digital world . The loss of confidence of many German in partnership with the U.S. can not leave us indifferent . He will not heal by itself. We see in President Obama's speech the expression of honest concern for America's security, but also concern for the cohesion of the West in the digital age . Here we have to address together. We need a suitable transatlantic forum in which we develop criteria for how we safeguard basic civil rights in the era of " Big Data " , which are rules for governments, but also for companies in the future apply . We would expect ourselves to one of the great questions of the future that will define the ratio of the younger generation to America. Our circle I have here of the importance of the transatlantic friendship does not convince - but a younger generation must first be won over for them. That's our job - and our responsibility.Ladies and Gentlemen,Syria , Ukraine , Iran, Iraq , Libya, Mali , Central African Republic, South Sudan , Afghanistan, tensions in East Asia - that is the partial list of "hot spots " in the coming year . The foreign and security policy will not run out of work.Thank you .